1. Allgemeines

 

Die AGB der Firma BIOS Internet Handels- und DienstleistungsgmbH. (nachfolgend BIOS genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die BIOS gegenüber dem Auftraggeber erbringt. In Ergänzung zu den AGB von BIOS gelten die Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten und die Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf von Softwaresupportleistungen, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, in der jeweils geltenden Fassung. Diese Bedingungen gelten als verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit BIOS, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Aufträge gelten erst nach Klarstellung aller Einzelheiten durch schriftliche Bestätigung als angenommen. Von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Preise und Zahlung

 

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise exklusive Umsatzsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist BIOS berechtigt, die Preise anzupassen. Die Preise gelten ab Lager BIOS, ausschließlich Verpackung und Verladung. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist BIOS berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung, Rechnung zu legen. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist BIOS berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist BIOS berechtigt, Lieferungen und Leistungen mit schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen, oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

 

2.1

Die angegebenen Preise bei Onlinediensten enthalten keine Nutzungskosten von Übertragungseinrichtungen (z..B. Telefongebühren, Standleitungskosten)

 

2.2

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber BIOS und die Einbehaltung von Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie-oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen ist ausgeschlossen.

 

3.0 Lieferbedingungen

 

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners ab Versandort. Teillieferungen sind zulässig. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern nicht anders vereinbart, BIOS überlassen. Wenn vom Vertragspartner gewünscht, kann eine Versicherung zu dessen Lasten abgeschlossen werden.

 

3.1 Liefertermine:

 

BIOS ist bestrebt die vereinbarten Liefertermine möglichst genau einzuhalten. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berech tigt, nach Setzung einer weiteren, mindestens 14-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von BIOS liegen, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend der Dauer der Liefer- und Leistungsverzögerungen.

 

3.2

Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von BIOS zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des BIOS nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.

 

4.0 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschlie&sclig;lich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von BIOS. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Im Falle der Weiterveräußerung durch den Auftraggeber an einen Dritten tritt der Auftraggeber die ihm resultierende Kaufpreisforderung schon jetzt an BIOS ab und verpflichtet sich, beim Verkauf an den Dritten diesen von der Abtretung des Kaufpreises an BIOS zu verständigen und BIOS den Na men des Dritten bekanntzugeben.

 

5.0 Gewährleistung

 

Sofern nichts vereinbart beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Keine Gewähr leistet BIOS für Mängel, die aufgrund von unsachgemäßer Verwendung, Installation, Veränderungen oder Eingriffen durch den Vertragspartner, seiner Mitarbeiter, oder durch Dritte beruhen. Treten bei vertragsmäßiger Nutzung Fehler auf, hat der Auftraggeber diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlerbehebung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Voraussetzungen für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, daß der Fehler reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgabe aufgezeigt werden kann. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt etwaige Gewährleistungsansprüche aus. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von BIOS entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlichausgeschlossen.

 

5.1

BIOS übernimmt keine Gewähr, daß der Liefergegenstand für die Zwecke des Kunden wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist. Die Verantwortung für Soft- und Hardwareauswahl, für Installation, Gebrauch, erwartete Ergebnisse sowie Datenschutz liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

 

5.2

BIOS kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne daß der Auftraggeber einen Fehler nachweisen konnte.

 

6.0 Garantie

 

Die von den Vorlieferanten gewährten Garantiebedingungen gelten auch für die Abnehmer von BIOS. Die jeweilige Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Erstlieferung durch BIOS - Mangelbehebungen bewirken keine Garantiefristverlängerung. BIOS haftet nicht für Angaben in Prospekten, Zeitschriften usw. Bei Drittlieferungen ist BIOS berechtigt, seine gegen den Vorlieferanten bestehenden Garantieansprüche mit schuldfreier Wirkung an den Vertragspartner von BIOS abzutreten. Im Falle eines Garantieanspruches muß der Vertragspartner den Verkaufsgegenstand zusammen mit einer ausführlichen Fehlerbeschreibung und den für den Garantienachweis notwendigen Lieferschein- und Rechnungskopien auf seine Kosten und Gefahr zu den Geschäftsräumen von BIOS bringen bzw. lassen und auch wieder von dort abholen bzw. lassen.

 

7.0 Haftung

 

BIOS haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die auß erhalb des Verantwortungsbereiches von BIOS liegen, insbesondere bei Streik, behördliche Anordnung, Aussperrung, auch wenn sie beim Lieferanten oder Sublieferanten eintreten, wird auch bei verbindlichen Fristen und Terminen keine Haftung übernommen. Termine und Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer der Liefer- und Leistungsverzögerungen. BIOS übernimmt keine Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und Zinsverluste, die durch Maschinenfehler und/oder Störungen, Lieferzeitüberschreitungen sowie durch Lieferzeit bei Ersatzteilen entstehen.

 

7.1

Internet: Der Zugang ins Internet erfolgt auf eigene Gefahr des Vertragspartners. BIOS haftet nicht für Schäden, die durch Daten, die aus dem Internet gezogen werden, entstehen. BIOS trägt keine Haftung für: die ununterbrochene Zugänglichkeit, die Herstellung der gewünschten Verbindungen, die Erhaltung gespeicherter Daten, die Geschwindigkeit des Datenflusses, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Aktualität übermittelter und/oder vorhandener zugänglicher (auch im Internet) Daten, die Freiheit von Rechten Dritter hinsichtlich vorhandener Daten, die Wahrung des Urheberrechtes des Kunden selbst, Mißbrauch durch Dritte, Folgeschäden bei unsachgemäßer Installation der Software. Weiters haftet BIOS nicht, daß und wann elektron. Postsendungen beim Empfänger einlangen. Der Vertragspartner von BIOS wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber BIOS die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen Der Vertragspartner verpflichtet sich, BIOS von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (õ1330 ABGB). Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes BGBl 1997 I/100 und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen, insbesondere der Unterlassung der Verwendung von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichtige Dienste ohne vorherige Anzeige, konzessionspflichtige Dienste oder durch andere Rechtsvorschriften Beschränkungen unterworfenen Nutzungen.

 

7.2

Für Liefer- und Leistungsverzögerungen, die im Zuge von Ausfällen oder Nichtverfügbarkeit der PTA im Leitungsnetz, Kommunikationszentren anderer Betreiber, oder anderen Anbietern entstehen können, wird keine Hafung übernommen.

 

7.3

Eine Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz, wird in jedem Fall einvernehmlich ausgeschlossen.

 

8.0 Datenschutz und -sicherheit

BIOS ist berechtigt, Vermittlungsdaten (§ 87 TKG), personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert.

 

8.1

Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesonders müssen Routing- und Domaininformationen bekanntgemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Persönliche Nachrichten und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen.

 

8.2

BIOS ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. BIOS ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber BIOS aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

8.3

BIOS behält sich vor, Vetragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß von ihrem Anschluß Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für BIOS oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend (gem. õ 101 TKG) sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von BIOS üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von BIOS auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.

 

8.4

BIOS ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfaßt ist. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt auf gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist BIOS gem. õ 100 Abs. 3 TKG ermächtigt belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß BIOS Kundendaten gem. § 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

 

9.0 Zusätzliche Bestimmungen bei Lieferung von Software

 

Bei individuell von BIOS erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfaßt den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist ausgeschlossen. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben bei BIOS und unterliegen den Copyrightbestimmungen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß es nach technischem Stand nicht möglich ist, Computer-Software so herzustellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmschreibung und der Benutzeranleitung fehlerfrei arbeitet. Für die fehlerfreie Funktion gelieferter Software in bestimmten Kombinationen und Anwendungen leistet BIOS nur dann Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Bei Lieferung von defekten Disketten, CD's erhalten Sie umgehend Ersatz. Für Schäden, die durch eventuell defekte Disketten, CD's verursacht werden, wird keine Haftung übernommen. Weiters wird nicht für Schäden, die durch Mißbrauch oder Veränderung der Software verursacht wird, gehaftet. Disketten sind vor Installation auf Viren zu prüfen.

 

9.1

Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software und der Lizenzbestimmungen. Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.

 

10.0 Zusätzliche Bestimmungen bei Firewalls

 

BIOS weist darauf hin, daß trotz größ tmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik, die absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von BIOS aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, daß installierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. BIOS weist darauf hin, daß Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von BIOS.

 

11.0 Zusätzliche Bestimmung bei Dienstleistungen

 

Wenn nicht anders vereinbart, werden Internetnutzungsverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate. Nach Ablauf von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate, sofern er nicht unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird. BIOS ist zur sofortigen Vertragsauflösung bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit berechtigt, ohne daß der Kunde daraus Ansprüche gegenüber BIOS ableiten kann, z.B. wenn über das Vermögen des Kunden der Konkurs oder Ausgleich eröffnet wurde oder seine Zahlungsunfähigkeit eintritt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und die Zahlung trotz einmaliger Mahnung nicht erfolgt, wenn der Kunde die Zugriffsmöglichkeit auf die angebotenen Dienste mißbräuchlich nutzt, rechtswidrige Handlungen bei der Informationsübermittlung begeht, gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen verstößt oder sonst die öff. Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit gefährdet. Im Falle der Kündigung oder sofortiger Auflösung des Vertrages ist die Rückvergütung bereits bezahlter Beiträge ausgeschlossen. Weiters wird die zur Bearbeitung der Bescherden benötigte Zeit, mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von BIOS üblicherweise verrechneten Stundensatz, dem Vertragspartner verrechnet. Bei Vertragsauflösung werden Teilnehmerkennungen, diverse Paßwörter, Web-Space, elektr. Postfa(ä)ch(er) und dessen Inhalt unverzüglich gelöscht.

 

11.1

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Paßwörter geheimzuhalten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung der Paßwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.

 

11.2

Die Nutzung der BIOS-Dienstleistungen durch Dritte, sowie die Weitergabe von BIOS-Dienstleistungen an Dritte, bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von BIOS.

 

11.3

Die IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-Mails zu Beschränkungen der E-Mail Erreichbarkeit kommen.

 

11.4

Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards RFC1009, RFC1122, RFC1123 und RFC1250. Falls durch Nichteinhaltung obiger Standards BIOS oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich BIOS vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken und den Aufwand, der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstanden ist, mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von BIOS üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner zu verrechnen.

 

12.0 Schulungen, Urheberschutz

 

Leistungen im Rahmen von Schulungen werden entweder vom Geschäftsinhaber oder durch das von ihm eingesetzte qualifizierte Personal erbracht. Bei Schulungen auf der eigenen Hardware von BIOS ist es untersagt, eigene Software mitzubringen und zu benutzen (Urheberschutz). An allen Zeichnungen, Entwürfen, Konzeptionen, Dokumentationen und Schulungsunterlagen behält sich BIOS das ausdrückliche Eigentums- und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen werden dem Auftraggeber persönlich anvertraut und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder Dritten zugänglich gemacht noch kopiert werden.

 

13.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

 

Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Wien. Für etwaige Streitigkeiten aus dem Rechtsgeschäft wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

 

 

 


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